Bildrechte im Konkursfall
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Kurzgutachten zum Thema "Wem gehören die Bildrechte/Negative im Konkursfall" (ohne Gewähr)


I. Grundsatz
Fotografien sind durch das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) vom 9. Oktober 1992 geschützt. Das URG schützt namentlich auch "fotografische" Werke (Art. 2 Abs. 2 lit. f URG) und bezeichnet sie als "geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst". Art. 9 URG sodann besagt, dass der Urheber "das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft" hat. Der Schutz für ein Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 29 Abs. 2 Ziff. b).

II. Dogmatisches
Eine Fotografie hat typischerweise eine "juristische Doppelnatur". Einerseits handelt es sich um eine körperliche Sache, bei der die Eigentumsrechte i. S. v. Art. 641 ZGB einschlägig sind. Es stellt sich somit zunächst die Frage, woran der Fotograf nach der Herstellung der Fotografien dem Kunden Eigentum verschaffen muss, um seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäss zu erfüllen.
Zum anderen greifen die schon erwähnten Urheberrechte. Hier knüpft die juristische Frage an, wie sich denn die urheberrechtliche Rechtsstellung des Kunden nach der Abwicklung des Rechtsgeschäfts mit dem Fotografen präsentiert.
Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das Bundesgericht ruft in einem neueren Urteil (BGE 130 III 168, 170 [Jahr 2004]) in Erinnerung, dass sich das Werk als "eigenartige Geistesschöpfung von individuellem Gepräge", wobei die Gestaltung des Werkes "der Ausdruck einer neuen, originellen geistigen Idee oder die Verkörperung eines Gedankens ist, für die es einer individuellen geisteigen Idee bedurfte". Die frühere Rechtsprechung sprach der Fotografie den Werkscharakter noch weitgehend ab.

III. Fazit
Nach hier vertretener Meinung sind die Bildrechte als Werk geschützt und Eigentum des Fotografen, sofern keine anderen Abreden getroffen worden sind. Im Konkursfall sind die Fotografien danach im Inventar aufzunehmen (Art. 221 SchKG), wohl aber als Eigentum dritter Personen aufzunehmen (Art. 225 SchKG). Das Konkursamt verfügt sodann hinsichtlich einer Herausgabe (Art. 242 SchKG).

Daniel Bucklar (weco-inkasso)








 


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